Verdachtskündigung wegen unbefugter Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben, für rechtswirksam gehalten.

Zum Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war mit der Verwaltung von Fahrscheinen für die externen Verkaufsstellen der BVG beschäftigt. Die Verkaufsstellen erhalten Blankofahrscheinrollen, mit denen sie Fahrscheine ausdrucken können. Restrollen werden an die BVG zurückgegeben und in einem Tresor verwahrt. Für die Mitarbeiter der Verkaufsstellen besteht die Möglichkeit, in einem besonders gesicherten Schulungsraum die Herstellung der Fahrscheine zu trainieren.

Entscheidung des LAG

Nachdem zwei Kundinnen innerhalb kurzer Zeit mehrere Jahreskarten und Tageskarten zur Erstattung eingereicht hatten, die in dem Schulungsraum hergestellt worden waren, kündigte die BVG nach weiteren Ermittlungen das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers fristlos.

Die Kündigungsschutzklage hatte vor dem Landesarbeitsgericht keinen Erfolg. Der Arbeitnehmer sei dringend verdächtig, Fahrscheine hergestellt und vertrieben zu haben. Er habe Zugang zu den verwahrten Restrollen und dem Schulungsraum gehabt und sei während der Herstellung der Fahrscheine im Dienst gewesen. Die Kundinnen, die die Fahrscheine zur Erstattung eingereicht hatten, seien mit dem Arbeitnehmer verwandt bzw. freundschaftlich verbunden. Bei dieser Sachlage bestehe eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Arbeitnehmer an der erfolgten Fahrscheinmanipulation beteiligt gewesen sei. Dies berechtige die BVG zur außerordentlichen Kündigung des langjährig bestehenden Arbeitsverhältnisses; eine Täterschaft des Arbeitnehmers müsse hierfür nicht nachgewiesen werden. (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8. 2. 2012 – 24 Sa 1800/11)

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 8 v. 9. 2. 2012

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell am 20. März 2012 entschieden, dass es unter Zugrundelegung eines Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) unzulässig ist, altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer vorzunehmen.

Welche Auswirkung diese Entscheidung auf die Urlaubsstaffelungsregelung in Tarifverträgen der Ernährungsindustrie haben kann, werden wir nach Eingang der Urteilsbegründung bewerten können.

Wir werden Sie diesbezüglich aktuell auf dem Laufenden halten.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer (21-Mrz-2012 10:27)

Kündigung wegen "Stalking"

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch vorbehaltlos zu respektieren sei. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Mitarbeiterin habe "auf jeden Fall zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Konsequenzen zu unterbleiben".

Im Oktober 2009 wandte sich eine andere, als Leiharbeitnehmerin beschäftigte Mitarbeiterin an das beklagte Land und gab an, sie werde vom Kläger in unerträglicher Art und Weise belästigt und bedrängt. Nach näherer Befragung der Mitarbeiterin und Anhörung des Klägers kündigte das Land das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos. Es hat behauptet, der Kläger habe der Mitarbeiterin gegen deren ausdrücklich erklärten Willen zahlreiche E-Mails geschickt, habe sie ohne dienstlichen Anlass in ihrem Büro angerufen oder dort aufgesucht und sich wiederholt und zunehmend aufdringlich in ihr Privatleben eingemischt. Um sie zu weiterem privaten Kontakt mit ihm zu bewegen, habe er ihr ua. damit gedroht, er könne dafür sorgen, dass sie keine feste Anstellung beim Land bekomme.

Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es steht noch nicht fest, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB vorliegt. Das Landesarbeitsgericht hat zwar im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der Kläger durch die Mitteilung aus dem Jahr 2007 nicht im Rechtssinne abgemahnt worden ist. Es hat aber nicht ausreichend geprüft, ob angesichts der Warnung durch das zuvor durchgeführte Beschwerdeverfahren und der übrigen Umstände eine Abmahnung entbehrlich war. Ob die Kündigung gerechtfertigt ist, konnte der Senat nicht selbst entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat keine dazu hinreichenden Feststellungen zum Sachverhalt getroffen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 3. November 2010 - 2 Sa 979/10 -

Mitgliederversammlung der Nordernährung am 08.05.2012 in Elmshorn

Am 08.05.2012 fand die diesjährige Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes der Ernährungsindustrie Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern Nordernährung e.V. in Elmshorn statt.

Wir durften zu Gast sein bei der Firma Döllinghareico GmbH & Co. KG in Elmshorn.

Nach einem ausführlichen Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung über das vergangene Jahr wurde der Vorstand der Nordernährung erneut in seinem Amt für zwei Jahre bestätigt. Insbesondere der Vorsitzende des Vorstandes, Herr Christoph von Falkenhausen, Personalleiter der Firma Carl Kühne KG (GmbH & Co.), lobte den Einsatz und Engagement des Nordernährungs-Teams und der übrigen Vorstandsmitglieder.

Abgerundet wurde diese Veranstaltung mit einem äußerst interessanten Besuch der Produktion der Gastgeberfirma Döllinghareico und einer anschließenden Verköstigung.

Das Impulsreferat galt dieses Jahr dem Nachhaltigkeitsprojekt der Nordernährung "Was essen wir morgen?". Der Geschäftsführer unserer Partnerstiftung, Herr Ralf Thielebein, erläuterte Sinn und Zweck dieses Engagements.

Sollten Sie weitere Informationen wünschen, so finden Sie in unserem Mitgliederbereich sowohl den Geschäftsbericht als PDF, als auch die Präsentationsunterlage von Herrn Thielebein.